Flüchtlingsfeindliche Proteste 2017

Die rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen im Land Brandenburg hielten im Jahr 2017 an. Die in den Vorjahren eher diffusen Protestgruppierungen verdichteten sich zu einer zusehends ausdifferenzierten politischen Bewegung inklusive einer stabilisierten parlamentarischen Repräsentanz. Der Konsolidierungsprozess geht mit einer Verkleinerung der Protestveranstaltungen und der Facebook-Agitation einher.

Konsolidierung eines Milieus – Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle; Potsdam, Januar 2018, Ausgabe 3 (PDF-Dokument)

Methodische Anmerkungen

Ergänzende Notizen zur Auswertung der extrem rechten und flüchtlingsfeindlichen Straßen- und Onlinemobilisierungen in Brandenburg 2017. (Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien; Potsdam, Januar 2018, Ausgabe 3)

Zählung der Straßenmobilisierungen

Die Auszählung der Straßenmobilisierungen stützte sich größtenteils auf die Auswertung öffentlich verfügbarer Quellen. Ausgewertet wurden Aufrufe und Bericht auf Internet- und Facebook-Seiten der VeranstalterInnen, Presseberichte, Polizeimeldungen, Daten des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ sowie Chronologien von Registerstellen. Hinzu kamen Auskünfte der Bundes- und Landesregierung nach parlamentarischen Anfragen zum Themenfeld. Ergänzend wurden vereinzelt Rücksprachen mit auskunftsfähigen Akteuren vor Ort geführt und einige Veranstaltungen selbst dokumentiert. Soweit vorhanden wurden die entsprechenden Aufrufe, Berichte und Dokumentationssplitter (etwa auf YouTube eingestellte Videos von Redebeiträgen) digital abgespeichert.

Erfasst wurden sämtliche brandenburgischen Mobilisierungen unter freiem Himmel (also Kundgebungen, Demonstrationen, Infostände und Mahnwachen und ähnliches), die aus dem extrem rechten politischen Lager heraus organisiert wurden oder die sich thematisch auf einschlägige Themen bezogen. Nicht erfasst wurden Wahlkampf-Stände der AfD, Saalveranstaltungen, Diskussionsabende oder Konzerte, nichtöffentliche Aktionen, kurzzeitige Aufstellungen zum Zeigen eines Banners, auf Sachbeschädigungen zielende symbolische Aktionen oder Aktionen, bei denen mit Parolen beschriftete Papiere durch die Luft geworfen („geschnipselt“) wurden. Vorfälle im Kontext von Sportereignissen gingen ebenfalls nicht in die Zählung ein.

Die Ergebnisse der Auswertung wurden in eine Datenbank eingepflegt und analysiert. Bis auf wenige Ausnahmen ließen sich so die Rahmendaten der Mobilisierungen – also Ort, Datum, Veranstalter, Motto – rekonstruieren. Von einer geringen Unschärfe bei der Erfassung der Veranstaltungen ist auszugehen, da über manche Kleinveranstaltungen nicht öffentlich berichtet wird und sie dementsprechend nicht immer bekannt werden. Die Teilnahmezahlen sind im Regelfall, gerade bei größeren Veranstaltungen, als Näherungswerte zu verstehen. Lagen zu einer Veranstaltung aus unterschiedlichen Berichten mehrere, voneinander abweichende Teilnehmerzahlen vor, wurde behelfsweise ein Mittelwert gebildet. Divergierende Teilnahmezahlen sind in der Protestforschung ein regelmäßig auftretendes Problem, da die Zahlen einerseits oft von politischen Interessen beeinflusst sind – Veranstalter neigen zur Angabe von höheren Zahlen als andere BerichterstatterInnen –, und andererseits eine genaue Zählung technisch schwierig ist. So weichen auch behördliche Angaben zu Veranstaltungen nicht selten voneinander ab.

Für die Vergleichsdaten aus den Vorjahren wurde auf folgende Quellen zurückgegriffen:

2000 bis 2009:

Fabian Virchow: Die Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten im Bundesgebiet und im Land Brandenburg. In: Christoph Kopke: Die Grenzen der Toleranz. Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg. Bilanz und Perspektiven. Universitätsverlag Potsdam, Potsdam 2011. S. 109-128, hier: 121. Online unter: https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/files/4892/kopke_grenzen.pdf, geprüft am 4.1.2018.

2010 bis 2013:

Landesregierung Brandenburg: Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion Die Linke), Drucksache 6/1484, Potsdam 2015. Online unter: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/bb/6/1484.pdf, geprüft am 4.1.2018. Zu beachten: Die Landesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass die Angaben auf Polizeierkenntnissen basieren und nicht vollständig sein müssen. Dort aufgeführte Veranstaltungen wie Konzerte oder Diskussionsveranstaltungen sind hier ausgelassen.

2014 und 2015:

Aktionsbündnis Brandenburg: Flüchtlingsfeindliche Kampagnen in Brandenburg, Potsdam 2016. Online unter: http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/produkt/fluechtlingsfeindliche-kampagnen-in-brandenburg/, geprüft am 4.1.2018.

2016:

"Brandenburger Asylfeinde demonstrieren seltener" - Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle; Potsdam, Januar 2017, Ausgabe 1. Online unter: http://www.mmz-potsdam.de/veroeffentlichungen-der-EJGF/articles/asylfeindlicheproteste-2016.html, geprüft am 4.1.2018.

Zählung der Facebook-Aktivitäten

Die Zählung der Facebook-Seiten basiert auf einem kontinuierlichen Monitoring der Onlineaktivitäten von einschlägigen Gruppierungen. Zunächst wurden die auffindbaren Facebook-Seiten recherchiert und eine Datenbank mit Rahmendaten der Seiten (Name, URL, Gründungsdatum) angelegt. Die entsprechenden Seiten wurden monatlich abgerufen und jeweils der Grad der Aktivität sowie die Zahl von Likes notiert. Auf den Seiten hinterlegten Hinweisen auf neue und zusätzliche Seiten wurde nachgegangen und diese gegebenenfalls in der Datenbank nachgetragen. Gezählt wurden Facebook-Seiten und einzelne Facebook-Gruppen, die einen kampagnenartigen Schwerpunkt auf „Asylkritik“ haben und einen lokalen oder regionalen Hauptbezug auf das Land Brandenburg aufweisen. Nicht mitgezählt wurden Facebook-Seiten von Einzelpersonen, von Parteien oder Parteigliederungen und von neonazistischen „Kameradschaften“.

Zur Vermessung der Strahlungskraft der Brandenburger Facebook-Seiten wurden die Postings der führenden Seiten aus den Jahren 2015 bis 2017 heruntergeladen und die Frequenz der Postings sowie die Reaktionen aus dem Publikum (Zahlen von Kommentaren, Likes, Shares) im Zeitverlauf berechnet. Grundlage waren die 16 Brandenburger Seiten, die seit Jahresbeginn 2015 durchgehend aktiv sind und zusätzlich die zehn Seiten mit den meisten „Likes“, die erst später gegründet wurden. Berücksichtigt wurden so insgesamt 15.239 Postings.

Für die Ermittlung der meistverlinkten Internetseiten wurden alle 2.958 Postings aus dem Jahr 2017 jener 19 Facebook-Seiten ausgewertet, die 2017 aktiv waren und jeweils mehr als 1.000 Likes auf sich versammelt hatten.

Die Konzentration auf Facebook-Aktivitäten ergibt sich daraus, dass Facebook weiterhin das Leitmedium für entsprechende Kampagnen ist. Andere soziale Medien wie Twitter oder das besonders im Neonazismus beliebte russische Facebook-Pendant „VKontakte“ spielen in dieser Hinsicht zumindest in Brandenburg eine Nebenrolle.

Quellen

Neonazi-Versammlungen und Straftaten am 19. August in Falkensee

Vgl. dazu Landtagsdrucksache 6/7435 auf die Kleine Anfrage 2967 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE). Online unter https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/7435-versammlungsgeschehen-am-19-august-2017-in-falkensee, geprüft am 4.1.2018.

Neonazi-Aufmarsch im Januar 2017 in Cottbus

Fröhlich, Alexander: Das Nachspiel von Cottbus. Potsdamer Neueste Nachrichten, 19.1.2017. Online unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1149430/, geprüft am 4.1.2018

cb_nafrifrei: Verteidigt Cottbus! Demonstration von Cottbus Nafrifrei, 13.01.2017, https://www.reddit.com/r/the_frauke/comments/5nttmk/verteidigt_cottbus_demonstration_von_cottbus/, (Online nicht mehr verfügbar), geprüft am 16.01.2017. 

Stadthallen-Transparent der „Identitären Bewegung“ in Cottbus

rbb24.de: "Identitäre Bewegung" kapert Stadthalle Cottbus. RBB, 21.10.2017. Online unter https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/10/identitaere-bewegung-transparent-stadthalle-cottbus.html, geprüft am 4.1.2018.

Compact-Bericht über Pfefferspray-Verteilung der „Identitären“

Müller-Mertens, Martin: Cottbus: Identitäre verteilen Pfefferspray an Frauen. Compact, 5.7.2017. Online unter https://www.compact-online.de/cottbus-identitaere-verteilen-pfefferspray-an-frauen/, geprüft am 4.1.2018.

Aufrufe zu und Teilnahme an Protesten gegen Wahlkampfauftritte von Angela Merkel

Blankennagel, Jens: Rechte machen in Brandenburg gegen Kanzlerin Merkel mobil. Berliner Zeitung, 30.08.17. Online unter https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/video-rechte-machen-in-brandenburg-gegen-kanzlerin-merkel-mobil-28249702, geprüft am 4.1.2018.

lr-online.de: Merkel lässt sich von Protesten nicht beeindrucken. Lausitzer Rundschau, 7.9.2018. Online unter https://www.lr-online.de/lausitz/finsterwalde/merkel-laesst-sich-von-protesten-nicht-beeindrucken_aid-4833830, geprüft am 4.1.2018.

einprozent_de: #Merkel - die Kanzlerin der Fremden - in #Finsterwalde. Ein Prozent, 6.9.2017. Online unter: https://twitter.com/ein_prozent/status/905490364991242240, geprüft am 4.1.2018.

JA-Brandenburg: #JA in #BrandenburganderHavel #merkelmussweg. JA Brandenburg, 29.8.2017- Online unter https://twitter.com/brandenburg_ja/status/902670118399987712, geprüft am 4.1.2018.

Kritik an Zukunft Heimat wegen Teilnahme von Neonazis

Wendler, Simone; Schirling, Ingvil: Zwischen Bürgerzorn und Rechtsextremismus. Lausitzer Rundschau, 5.1.2016. Online unter https://www.lr-online.de/nachrichten/zwischen-buergerzorn-und-rechtsextremismus_aid-2587695, geprüft am 4.1.2018.

Wendler, Simone: AFD-Mitglieder laufen Seite an Seite mit Extremisten. Lausitzer Rundschau, 1.8.2017. Online unter https://www.lr-online.de/nachrichten/afd-mitglieder-laufen-seite-an-seite-mit-extremisten_aid-3730445, geprüft am 4.1.2018.

„Zukunft Heimat“-Vorstand und ehemaliger Spreelichter-Aktivist bei Veranstaltung

Inforiot.de: Das Doppelspiel des Spreelichter-Netzwerks in Südbrandenburg. Inforiot, 21.1.2017. Online unter http://www.inforiot.de/das-doppelspiel-des-spreelichter-netzwerks-in-suedbrandenburg/, geprüft am 4.1.2018.

Cottbus als „Brennpunkt“ für „Zukunft Heimat“, AfD und „Ein Prozent“

Berndt, Christoph: Ansprache bei der Demonstration von „Zukunft Heimat“ in Cottbus am 13. Juni 2017. Transkript im Archiv des MMZ.

afd-spn.de: Brennpunkt Cottbus, AfD Spree-Neiße, 21.5.2017. Online unter: http://www.afd-spn.de/2017/05/21/brennpunkt-cottbus-2/, geprüft am 4.1.2018.

einprozent.de: Cottbus: Bürger wehren sich gegen Asylgewalt. Ein Prozent, 29.5.2017. Online unter: https://einprozent.de/blog/aktiv/cottbus-buerger-wehren-sich-gegen-asylgewalt/2072, geprüft am 4.1.2018.

Hohe Belastung mit rechten Straftaten in Cottbus

Garzke, René: Rechtsextremismus in Cottbus: „Hochgradig gewaltorientiert“. PNN, 27.7.2017. Online unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1203675/, geprüft am 4.1.2018.

Zitate aus Reden bei „Zukunft Heimat“-Versammlungen

Transkripte der Reden im Archiv des MMZ.

Bericht über Vorfälle am 31.12.2017

Cottbus schaut hin: Schwere Körperverletzung unter Aufsicht des Sicherheitsdienstes. Facebook, 8.1.2018. Online unter https://www.facebook.com/Cottbus-schaut-hin-1334683443238188/, geprüft am 8.1.2018.

Begleitung von „Zukunft Heimat“ durch Ein-Prozent-Praktikanten Jean-Pascal Hohm

einprozent.de: Praktikanten-Vlog #Mordanschlag. Ein Prozent, 18.8.2017. Online unter: https://einprozent.de/blog/intern/praktikanten-vlog-mordanschlag/2132, geprüft am 4.1.2018.